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Auszug aus dem Geschäftsverteilungsplan

Änderungen während des Jahres werden nicht automatisch eingepflegt

Die Verteilung der Geschäfte, d.h. der Klagen, Anträge auf einstweiligen Rechtschutz, Beschwerden und sonstigen Sachen, auf die einzelnen Spruchkörper (Kammern) des Sozialgerichts wird durch das Präsidium nach allgemeinen Gesichtspunkten im Geschäftsverteilungsplan beschlossen. Der Geschäftsverteilungsplan enthält auch Bestimmungen über die personelle Besetzung der Kammern. Das Präsidium ist ein Selbstverwaltungsorgan der Richter. Es wird von allen Richtern des Gerichts gewählt.

Das Präsidium teilt außerdem die ehrenamtlichen Richter den Kammern im Voraus für jedes Geschäftsjahr zu. Es stellt auch die Reihenfolge fest, in der sie zu den Verhandlungen herangezogen werden. Ein Ausschuss der ehrenamtlichen Richter ist vorher zu hören, ebenso vor der Geschäftsverteilung. Dieser Ausschuss wird regelmäßig von den amtierenden ehrenamtlichen Richtern gewählt.

Geschäftsverteilung 2015









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