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Pressemitteilungen Datum
 
29.07.2014

J A H R E S P R E S S E E R K L Ä R U N G
DES
SOZIALGERICHTS MANNHEIM
VOM
29. JULI 2014
 
Nach abgeschlossenem Umbau und (nahezu) vollständiger Durchführung von Anschlussmaßnahmen präsentiert sich das Sozialgericht Mannheim seit mehreren Monaten nicht nur der Öffentlichkeit in einem neuen Gewand. Helle und funktionale Sitzungssäle, moderne Sitzungssaaltechnik einschließlich Videokonferenzanlage sowie eine Trennung von öffentlichem und nichtöffentlichem (Büro-)Bereich sind das nach außen sichtbare Ergebnis der umfangreichsten Umbaumaßnahme in der 60-jährigen Geschichte des Sozialgerichts in den Mannheimer Planken. Aber auch jenseits des öffentlichen Bereichs zeigt sich das Gericht durch ein neues und leistungsfähigeres hausinternes EDV-Netz sowie durch
- in den letzten Tagen installierte - neue EDV-Geräte für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet.
 
Diese Herausforderungen sind bereits jetzt absehbar. Denn bis zum 01.01.2018 wird bundesweit und flächendeckend der Elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten eingeführt. Zugleich beabsichtigt das Land Baden-Württemberg auch die Einführung der sog. Elektronischen Gerichtsakte. Die damit einhergehende Abkehr von der Papierakte wird allerdings nicht nur die neue Technik des Gerichts auf die Probe stellen. Vielmehr werden auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gleich ob Richterrinnen/Richter oder Servicekräfte, ein hohes Maß an Flexibilität und Veränderungsbereitschaft aufbringen müssen, um die mit der elektronischen Akte einhergehenden Chancen zu erkennen und die Justiz zukunftsfähig zu machen.
 
Der Gerichtsbezirk des Sozialgerichts Mannheim umfasst die Städte Mannheim und Heidelberg sowie den Rhein-Neckar-Kreis und den Neckar-Odenwald-Kreis mit insgesamt
ca. 1,15 Millionen Einwohnern.
 
Das Gericht gewährt - als eines der acht Sozialgerichte in Baden-Württemberg - Rechtsschutz gegen Versicherungs- und Verwaltungsträger in Angelegenheiten
·         der Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Knappschaftsversicherung sowie landwirtschaftliche Altershilfe) und der Arbeitslosenversicherung,
·         des sozialen Entschädigungsrechts (u.a. Kriegsopferversorgung, Soldatenversorgung, Opferentschädigung, Impfschadensrecht),
·         des Schwerbehindertenrechts,
·         der Grundsicherung für Erwerbsfähige (Arbeitslosengeld II), der Sozialhilfe und der Leistungen für Asylbewerber
·         sowie des Elterngeld- und Kindergeldrechts.
Ferner ist das Gericht zuständig für Streitigkeiten betreffend den Selbstverwaltungsbereich von Versicherungsträgern (z. B. Maßnahmen von Aufsichtsbehörden und Wahlen).
 
Das Sozialgericht Mannheim verfügt derzeit über insgesamt 17 Kammern. Diese sind
mit je einer Berufsrichterin bzw. einem Berufsrichter (davon vier in Teilzeit) als Vorsitzender bzw. Vorsitzendem und mit ehrenamtlichen Richtern besetzt. Die ehrenamtlichen Richter wirken im Turnus jeweils zu zweit an den mündlichen Verhandlungen und mit demselben Stimmrecht wie die bzw. der Vorsitzende an den auf dieser Grundlage ergehenden Entscheidungen des Gerichts mit.
 
Im Jahre 2013 sind beim Sozialgericht Mannheim insgesamt 4.197 Verfahren, davon
3.858 Klagen und 339 Anträge auf gerichtlichen Eilrechtsschutz, eingegangen.
Damit lag die Eingangsbelastung geringfügig, um knapp 3 %, über derjenigen des Jahres 2012 mit insgesamt 4.078 Verfahren. Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Jahres 2013 (1.977 Verfahren, davon 1.801 Klagen und 176 Eilrechtsschutzanträge) ist allerdings im ersten Halbjahr 2014 wiederum eine leichte Verringerung der Eingänge um rund 5 % (1.877 Verfahren, davon 1.701 Klagen und 176 Eilrechtsschutzanträge) zu verzeichnen.
Diese Entwicklung hängt u. a. mit dem Rückgang der im Jahr 2013 kurzzeitig angestiegenen Zahl der Klagen von Krankenhäusern betreffend die Abrechnungspraxis von Krankenversicherungsträgern zusammen.
Die Eingangszahlen der Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich der Grundsicherung für Erwerbsfähige, also im Bereich des Arbeitslosengeldes II ("Hartz IV") sind nach einem
vorübergehenden Rückgang im Jahr 2012 (1077 Verfahren) nunmehr wieder gestiegen. So war 2013 eine Steigerung der Eingangsbelastung um 6,4 % auf 1.146 Verfahren zu verzeichnen. Im ersten Halbjahr 2014 hat sich diese Entwicklung fortgesetzt. Mit 625 Verfahren (davon 497 Klagen und 128 Eilrechtsschutzanträge) liegen die Eingänge erneut um gut 12,6 % über denjenigen der ersten sechs Monate des Jahres 2013 (555 Verfahren, davon 449 Klagen und 106 Eilrechtsschutzanträge). Damit sind die Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich der Grundsicherung für Erwerbsfähige mit rund einem Drittel der Verfahrenseingänge weiterhin von wesentlicher Bedeutung für die tägliche Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialgerichts Mannheim.
 
Angesichts der 2013 gestiegenen Eingangszahlen und der mit durchschnittlich 13,3 vollen Richterstellen gegenüber 2012 in etwa gleich gebliebenen Zahl des richterlichen Personals lag die jährliche Eingangslast je Richterin/Richter bei im Vergleich zu 2012 (306 Verfahren) leicht erhöhten 317 Rechtsstreitigkeiten. Derzeit sind beim Sozialgericht
Mannheim 14,1 Richterstellen besetzt, wobei durch Abordnungen, Versetzungen und Elternzeiten auch in Zukunft kurzfristig erhebliche Schwankungen zu erwarten sind.
 
Die Zahl der durchschnittlichen Erledigungen je volle Richterstelle ist im vergangenen Jahr wieder auf 321 Verfahren (2012 rund 300 Verfahren) gestiegen, obwohl das Gericht in diese Berechnung nicht eingeflossene erhebliche Vakanzen sowie eine Vielzahl von Personalwechseln im richterlichen Bereich zu verkraften hatte. Hierdurch haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialgerichts Mannheim im Jahre 2013 mit insgesamt
4.274 erledigten Verfahren die Zahl der Verfahrenseingänge (4.197) erneut übertroffen und die Zahl der anhängigen Verfahren von 3.033 (3.008 Klagen und 25 Eilrechtsschutzanträge) Ende 2012 auf 2.957 (2.942 Klagen und 15 Eilrechtsschutzanträge) Ende 2013 abgebaut. Die durchschnittliche Verfahrensdauer lag wie im Jahre 2012 bei 9,6 Monaten. Im ersten Halbjahr 2014 ist erneut ein beträchtlicher Abbau der anhängigen Verfahren auf 2.678 (2.656 Klagen und 22 Eilrechtsschutzanträge) gelungen. Im Vergleich zur Mitte des Vorjahres (2.838 Verfahren) hat sich der Bestand damit um 5,6 % verringert.
 
Für die weitere Entwicklung der Eingangsbelastung kommt es entscheidend auf die wirtschaftliche Entwicklung an, die sich wesentlich auf den Arbeitsmarkt und damit auf die sozialen Sicherungssysteme auswirkt. Hinzu kommen Unwägbarkeiten im Hinblick auf Gesetzesänderungen und die höchstrichterliche Rechtsprechung.
 


 
Jörg Herth                                                              Michael Kappes
Präsident des Sozialgerichts                                 Vizepräsident des Sozialgerichts
                                                                               Pressesprecher
 
 

STATISTISCHE DATEN
 
 
Eingänge
 
                               Zeitraum                                                           Verfahren
 
                        01.01.-31.12.2012                                                     4.078
 
                        01.01.-31.12-2013                                                     4.197
 
                        01.01.-30-06.2013                                                     1.977
 
                        01.01.-30.06.2014                                                     1.877
 
 
 
Erledigungen
 
                              Zeitraum                                                           Verfahren
 
                        01.01.-31.12.2012                                                    4.038
                                                         
                        01.01.-31.12.2013                                                     4.274
 
                        01.01.-30.06.2013                                                     2.172
 
                        01.01.-30.06.2014                                                     2.156
 
 

Eingänge nach Rechtsgebieten
 
 
                                                                         2012                                     2013
          
 
Rentenversicherung                                           917                                        885
 
Unfallversicherung                                             262                                        254
 
Krankenversicherung                                         438                                         636
 
Pflegeversicherung                                                89                                          51
 
Arbeitslosenversicherung                                    379                                        358
 
Arbeitslosengeld II (Hartz IV)                           1 .076                                      1.146
 
Schwerbehindertenrecht                                     604                                        586
 
Sozialhilfe/AsylbewerberleistungsG                    227                                        212    
 
Sonstiges                                                                86                                          69           
 
                                     

Rückblick auf Entscheidungen aus den Jahren 2013 und 2014
 


1. Übernahme von Taxikosten für Arbeitswege einer blinden Versicherten durch die Rentenversicherung
 
Die 55-jährige blinde Klägerin ist seit dem Jahre 1976 in Heidelberg als Sachbearbeiterin tätig. Nach ihrer Versetzung an eine in einem anderen Gebäude untergebrachten Behörde im Jahre 2011 wurde ihr von der zuständigen Krankenkasse ein Mobilitätstraining zur Bewältigung des neuen Arbeitsweges gewährt. Dieses bezog sich auf eine bestimmte Bushaltestelle in der Nähe ihres neuen Arbeitsplatzes. Ab Mitte des Jahres wurde diese Haltestelle dann aber von Linienbussen nicht mehr angefahren, weshalb die Klägerin die für Sie in Frage kommenden Buslinien nur noch über eine Kreuzung zweier mehrspuriger und vielbefahrener Straßen oder über eine weiter entfernte und gleichfalls vom Arbeitsplatz durch eine mehrspurige Straße getrennte Alternativhaltestelle erreichen konnte.
Wegen der mit dem Überqueren der Kreuzung verbundenen Gefahren beantragte die Klägerin daraufhin die Übernahme von Taxikosten für ihre Arbeitswege. Dies lehnte der Rentenversicherungsträger ab. Der Klägerin sei die Benutzung von Bussen weiterhin zumutbar; ggfs. sei zu prüfen, ob ein erneutes Mobilitätstraining erforderlich sei.
Mit Gerichtsbescheid vom 23.12.2013 verurteilte die 14. Kammer des Sozialgerichts Mannheim die Beklagte zur Erstattung der für die Beförderung der Klägerin zur und von der Arbeit anfallenden Taxikosten abzüglich eines monatlichen Eigenanteils. Nach Einnahme eines Augenscheins unter Beteiligung eines Sachverständigen kam die Kammer zu dem Schluss, die Klägerin könne die in der Nähe ihres Arbeitsplatzes gelegene Bushaltestelle nur unter akuter Gefährdung von Leib und Leben erreichen, und auch die Alternativhaltestelle sei für Sie nur nach erfolgreicher Durchführung eines Mobilitätstrainings erreichbar. Daher sei ihre Fähigkeit, die berufliche Tätigkeit weiter auszuüben, erheblich gefährdet. Um diese Gefährdung abzuwenden, sei der Rentenversicherungsträger verpflichtet, bis zur erfolgreichen Absolvierung eines Mobilitätstrainings die anfallenden Taxikosten zu übernehmen. Soweit dem beklagten Rentenversicherungsträger Ermessen zustehe, sei dieses zu Gunsten der Klägerin so weit eingeschränkt, dass keine andere Entscheidung als die Bezuschussung der Taxikosten in Betracht komme.
 
Die Entscheidung (Gerichtsbescheid vom 23.12.2013 - S 14 R 289/13 -) ist rechtskräftig.
 


2.  Hautstraffungsoperation nach massiver Gewichtsabnahme:
Leistungspflicht der Krankenkasse nur bei medizinischer Operationsnotwendigkeit

 
Die nunmehr 38-jährige Klägerin unterzog sich im Jahre 2011 wegen massiven Übergewichts einer Magenverkleinerungsoperation (Magenbypass). Nachdem sie in der Folgezeit ihr Gewicht von 105 kg auf unter 60 kg verringert hatte, beantragte sie Anfang 2012 bei ihrer Krankenkasse Leistungen für die Durchführung einer Hautstraffungsoperation. Sie verwies auf eine generelle Haut- bzw. Weichteilerschlaffung mit erheblichem Hautüberschuss infolge der Gewichtsabnahme. Im Bereich der entstandenen Hautfalten komme es auch angesichts einer bei ihr bestehenden Neurodermitis zu Hautentzündungen; darüber hinaus fühle sie sich entstellt, was zu psychischen Problemen führe.
Die Krankenversicherung lehnte die Kostenübernahme zunächst insgesamt ab, da die Neurodermitis u. a. mit Salben behandelbar sei und die Hauterschlaffung durch Kleidung verdeckt werden könne.
Im gerichtlichen Verfahren erkannte die beklagte Krankenkasse die Notwendigkeit einer Bauchdeckenstraffung an. Am 21.01.2014 wurde sie vom Sozialgericht Mannheim verurteilt, zusätzlich auch eine Hautstraffungsoperation im Bereich der Oberschenkel durchzuführen. Zwar zählten ärztliche Maßnahmen, die auf ästhetischen Gründen oder psychischen Folgeproblemen einer nicht dem gängigen Schönheitsideal entsprechenden Gestaltung des Körpers beruhten, grundsätzlich nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen. Auch liege der Sonderfall einer Entstellung nicht vor. Jedoch bestehe bei der Klägerin eine zwingende medizinische Indikation zur Durchführung einer Hautstraffungsoperation an den Oberschenkeln. Denn die Oberschenkel rieben wegen des erheblichen Hautüberschusses beim Gehen ständig aneinander, so dass aufgrund der generalisierten Neurodermitis Hautreizungen entstünden. Zur Therapie der Neurodermitis sei daher eine operative Beseitigung des Hautüberschusses erforderlich.
 
Das Urteil vom 21.01.2014 - S 9 KR 2546/12 - ist nicht rechtskräftig. Die von der Beklagten eingelegte Berufung ist beim Landessozialgericht Baden-Württemberg unter dem Aktenzeichen L 11 KR 831/14 anhängig.
 


3. Kniegelenksarthrose - Abgrenzung zwischen Volkskrankheit und beruflich verursachten Funktionsstörungen
 
Der 1950 geborene Kläger erlernte den Beruf des Malers und Stukkateurs, den er über Jahrzehnte hinweg ausübte. Seinen Antrag, gesundheitliche Beeinträchtigungen im Bereich der Kniegelenke als Berufskrankheit anzuerkennen, lehnte die zuständige Berufsgenossenschaft ab. Vorhandene arthrotische Veränderungen seien nicht auf berufliche Belastungen zurückzuführen. Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner beim Sozialgericht Mannheim erhobenen Klage. Es sei nicht - so sein Vortrag - erkennbar, dass der Kniegelenksverschleiß auf außerberuflichen Ursachen beruhe.
Durch Urteil vom 18.06.2014 hat das Gericht die Richtigkeit der Beklagtenentscheidung im Ergebnis bestätigt. Zwar habe der Verordnungsgeber mit Wirkung ab Juli 2009 Kniegelenksarthrosen als Berufskrankheit anerkannt, wenn diese durch kniebelastende berufliche Tätigkeiten verursacht seien. Auch habe der Kläger derartige kniebelastende Tätigkeiten verrichtet. Die Feststellung einer Berufskrankheit sei gleichwohl nicht in Betracht gekommen. Denn vorliegend hätten Konkurrenzursachen bestanden, auf die der Kniegelenksverschleiß mit Wahrscheinlichkeit zurückzuführen ist. Der Kläger habe sich nämlich zwischen 1996 und 2003 aufgrund degenerativer und berufsunabhängiger Meniskusschäden insgesamt vier Kniegelenksspiegelungen unterziehen müssen, wodurch sich das Arthroserisiko signifikant erhöht habe. Aufgrund mehrfacher Meniskusteilentfernungen sei es zu einer erhöhten Belastung der Gelenkknorpel gekommen, so dass sich diese allmählich abgenutzt und degenerativ verändert hätten sowie schließlich aufgebraucht gewesen seien. Demgegenüber seien die beruflichen Belastungen in den Hintergrund getreten.
 
Das Urteil vom 18. Juni 2014 - S 1 U 561/10  ist nicht rechtskräftig. Die Berufungseinlegungsfrist läuft derzeit noch.

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